Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der KV&H Verlag GmbH

in der Fassung vom 21. November 2016

  1. Vertragsabschluss
    1. Der Auftragserteilung liegen ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers zugrunde, die spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte vereinbart sind. Anders lautende oder abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Käufers sind unwirksam, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    2. Abweichungen von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers sowie mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit für jeden einzelnen Auftrag der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
    3. Die Mindestauftragshöhe beträgt € 50,–, bei Erstaufträgen € 250,–.
  2. Angebote
    1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Für den Käufer sind die Bestellungen bindend.
    2. Bei dem Verkäufer eingehende Bestellungen des Käufers sowie Angebote, Auskünfte und Vereinbarungen der Vertreter des Verkäufers werden mit schriftlicher Bestätigung oder mit Ausführung der Bestellung innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Bestellung verbindlich.
  3. Preise
    1. Sämtliche Einkaufspreise verstehen sich in € netto ohne Skonto und sonstigen Nachlass sowie ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten gemäß Ziffer 4. Die angegebenen Verkaufspreise enthalten Mehrwertsteuer und gelten mit Ausnahme von Büchern als unverbindliche Preisempfehlung. Der Verkauf von Büchern unterliegt der Preisbindung. Der Käufer verpflichtet sich, diese Preise einzuhalten.
    2. Falls nicht im Einzelfall ein Festpreis schriftlich vereinbart ist, wird der am Liefertag geltende Preis berechnet.
  4. Versand
    1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, Lieferungen über € 500,– erfolgen frachtfrei, zzgl. einer Versandkostenpauschale.
    2. Transportschäden hat der Käufer dem frachtführenden Unternehmen sofort bei Übernahme zu melden und sich bestätigen zu lassen.
  5. Lieferung
    1. Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeiten des Verkäufers ausgeführt. Der Käufer ist mit Teillieferung(-en) einverstanden. Umstände, die Lieferung oder den bestimmungsgemäßen Vertrieb der Erzeugnisse des Verkäufers behindern, erschweren und/oder die Zahlung gefährdet erscheinen lassen, lassen Lieferungs- und Vorleistungspflicht entfallen. Eine Lieferungspflicht entfällt ebenfalls bei Nachlieferungen mit einem Auftragswert unter € 15,–.
    2. Überschreitet der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist, so bleibt der Kunde zur Abnahme verpflichtet, bis eine vom Käufer schriftlich zu setzende Nachfrist von mindestens zwei Wochen abgelaufen ist.
    3. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, dass wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fristüberschreitung Schadenersatz verlangt werden kann.
    4. Die Vereinbarung eines Liefer- bzw. Leistungstermins begründet kein Fixgeschäft.
  6. Mängelrüge und Haftung
    1. Erkennbare Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung beim Kunden schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen.
    2. Schadenersatzansprüche jeder Art gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen entstanden ist oder dass es an zugesicherten Eigenschaften der Ware fehlt.
    3. Die Haftungsfreizeichnung nach 6.2 gilt nicht, wenn der Schadenersatzanspruch aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Vertragswesentliche Pflichten sind insbesondere solche, durch deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird. Sofern eine vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
    4. Unberührt bleibt die Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Zahlungen
    1. Die Rechnungen des Verkäufers sind bei Bankeinzug mit 3% Skonto, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung netto zahlbar. Wechsel werden nicht angenommen.
    2. Abweichende Zahlungsbedingungen müssen für jeden Einzelfall vor Abholung oder Absendung der Ware schriftlich vereinbart sein.
    3. Gegenüber der Kaufpreisforderung des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
    4. Im Falle mehrerer Forderungen des Verkäufers aus verschiedenen Einzellieferungen ist der Verkäufer bei Verzug des Käufers mit der Bezahlung einer fälligen Rechnung berechtigt, auch die Forderungen aus den übrigen Rechnungen, ungeachtet einer etwaigen späteren Fälligkeit dieser Rechnungen, sofort fällig zu stellen.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer jetzt oder zukünftig zustehenden Forderungen vor.
    2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung des Eigentums hat er den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
    3. Die Forderung aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Neben- und Gestaltungsrechten an den Verkäufer ab, der diese Abtretung schon jetzt annimmt. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Nimmt der Käufer die Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprünglich abgetretene Forderung ausmachte. Die Sicherungsabtretung umfasst im Falle des Verkaufs und Vertriebs von Fortsetzungswerken auch das Recht des Käufers gegenüber seinem Abnehmer, den Bezug weiterer Teile des Fortsetzungswerkes zu verlangen. Bei Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer durch laufende Rechnung (Kontokorrent) gelten der Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die Saldoforderung des Verkäufers.
    4. Kommt der Käufer mit seinen Vertragspflichten gegen- über dem Verkäufer in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abzuholen. Der Käufer verliert sein Recht zum Besitz. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ferner alle zur Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Anschriften der Schuldner sowie den Bestand der Forderungen bzw. den Inhalt der Rechte mitzuteilen.
    5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Rechnungswert die zu sichernden Forderungen (einschließlich eventueller Zinsen und Nebenkosten) um 20% übersteigt.
  9. Leihweise Überlassung von Verkaufshilfen
    1. Die dem Käufer gelieferten Verkaufshilfen bleiben Eigentum des Verkäufers.
    2. Die Warenpräsentation ist ausschließlich für Produkte aus dem Programm des Verkäufers bestimmt.
    3. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall vor, die Verkaufshilfen wieder einzuziehen.
    4. Bei Beschädigung oder Verlust kann der Verkäufer die überlassenen Verkaufshilfen in Rechnung stellen.
  10. Urheberrecht
    1. Alle vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Produkte genießen den gesetzlichen Urheberschutz. Abdrucke, Reproduktionen, Vervielfältigungen gleich welcher Art sowie die Weiterverwendung von einzelnen Kalenderblättern zu gewerblichen Zwecken sind nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Verkäufers gestattet.
  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist München.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, auch über das Zustandekommen des Vertrages, ist München.
  12. Allgemeines
    1. Der Vertrag untersteht ausschließlich deutschem Recht.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  13. Bedingungen für die Rücknahme von Kalendern
    1. Die Rückgaben von Kalendern erfolgen durch Übergabe an Vertriebsmitarbeiter oder durch Rücksendung, unter Beifügung des Rücknahmescheines. Es ist nur eine einmalige Rücksendung möglich, die zwischen dem 21. Januar und dem 28. Februar nach der entsprechenden Kalendersaison beim Verkäufer eingegangen sein muss. Später eintreffende Sendungen können nicht mehr angenommen werden. Die Rücklieferung muss „frei Haus“ erfolgen.
    2. Das Rückgaberecht bezieht sich auf die im Rücknahmeschein aufgeführten Kalender. Die zurückgegebenen Kalender müssen aus dem Titelblatt, einer Innenseite aus der zweiten Jahreshälfte und dem Rückblatt inklusive EAN-Code bestehen.
    3. Die remittierten Kalender erhält der Kunde ab 15.02. mit einem Remissionsrabatt gutgeschrieben, der sich aus dem um 5% verminderten Rechnungsrabatt ergibt. Die bezogenen Mengen müssen entsprechend den vereinbarten Zahlungskonditionen bereits bezahlt sein, bei Zahlungsverzug entfällt das Rückgaberecht.